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16.04.2019

Revision des Datenschutzgesetzes

Das Parlament lässt sich Zeit.

Das revidierte Datenschutzgesetz wird frühestens Mitte 2020 in Kraft treten. Das Parlament ist zwar schon länger dran. Doch die Diskussionen ziehen sich noch länger hin.

Erst Ende Mai beugt sich die staatspolitische Kommission des Nationalrats wieder über das Geschäft (17.059). Verschiedene Zusatzberichte und dringliche Geschäfte haben zu Verzögerungen geführt. Damit ist auch klar, dass die Behandlung des revidierten Datenschutzgesetzes erst in der Herbstsession des Nationalrats zur Debatte steht.

CURAVIVA Schweiz und INSOS Schweiz verfolgen dieses Geschäft gemeinsam und werden über die weiteren Entwicklungen informieren. Die Rechtsexperten der Verbände werden den Gesetzesentwurf genau prüfen. Mit weiteren Partnern wie senesuisse werden im Rahmen der Inkraftsetzung Hilfsmittel (z.B. Factsheets und Checklisten) erarbeitet und den Mitgliederinstitutionen zur Verfügung gestellt.

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